Duma-Ausschuss schlägt "Opt-Out"-Ansatz für internationale Anrufe im neuen Anti-Betrugs-Vorstoß vor

Der Ausschuss der russischen Staatsduma für Informationspolitik hat bedeutende Änderungen an einem vorgeschlagenen Anti-Betrugs-Gesetz empfohlen und plädiert für einen flexibleren Ansatz zur Blockierung internationaler Anrufe. Während der ursprüngliche Regierungsentwurf ein automatisches Verbot aller eingehenden Auslandsanrufe vorschlug, drängen die Abgeordneten nun auf ein System, das es Mobilfunknutzern erlaubt, selbst zu entscheiden, ob sie solche Kommunikationsformen einschränken möchten.

Das Gesetzespaket, bekannt als Gesetzentwurf Nr. 1110676-8, repräsentiert eine umfassende Anstrengung zur Verschärfung der digitalen Sicherheit und zum Schutz der Bürger vor Telefonbetrug über Landesgrenzen hinweg. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird erwartet, dass die grundsätzlichen Maßnahmen bis zum 1. September 2026 in Kraft treten.

Unterscheidung zwischen mobiler und stationärer Sicherheit

Ein wichtiger Punkt der Empfehlung des Ausschusses ist die Unterscheidung zwischen stationären Festnetztelefonen und Mobilgeräten. Unter den vorgeschlagenen Änderungen würden Festnetztelefone den ursprünglich von der Regierung vorgesehenen "Block by default"-Status behalten. Die Abgeordneten argumentieren, dass dies notwendig sei, da Festnetzanschlüsse vorwiegend von älteren Bürgern genutzt werden, die häufig Zielscheibe von Telefonbetrügern sind.

Der Ausschuss schlug jedoch vor, dass Festnetznutzer Zugang zu einem "Whitelist"-Mechanismus erhalten sollten. Damit könnten sie Anrufe von verifizierten Nummern von Verwandten oder engen Bekannten im Ausland erhalten, um sicherzustellen, dass Sicherheitsmaßnahmen nicht essenzielle familiäre Verbindungen kappen.

Für Mobilfunknutzer wurde seitens des Ausschusses ein "deklaratives" oder "Opt-Out"-System vorgeschlagen. Anstelle eines pauschalen Verbots hätten die Teilnehmer die Möglichkeit, durch formelle Anträge bei ihrem Anbieter zu entscheiden, ob sie internationale Anrufe blockieren möchten. Dies spiegelt die bestehenden russischen Vorschriften zur Ablehnung bestimmter Mobilfunkdienste oder zum Abschluss von Mobilfunkverträgen wider.

Die Herausforderung recycelter Telefonnummern

Der Gesetzentwurf sieht außerdem die Erstellung eines einheitlichen Verzeichnisses "verdächtiger" Teilnehmernummern vor, auf denen illegale Aktivitäten identifiziert wurden. Während der Ausschuss das Konzept unterstützt, äußerte er Bedenken hinsichtlich des Lebenszyklus von Mobilnummern.

Auf dem russischen Telekommunikationsmarkt ist es üblich, dass Nummern nach Vertragsbeendigung recycelt und neuen Kunden zugewiesen werden. Der Ausschuss warnte davor, dass:

• Der derzeitige Entwurf keine Angaben dazu macht, wie Nummern nach Vertragsende aus der "Blacklist" entfernt werden.
• Neue, unschuldige Teilnehmer könnten "belastete" Nummern erben, was zu ungerechtfertigten Einschränkungen ihres Zugangs zu Mobil- und Finanzdienstleistungen führen könnte.
• Der rechtliche Status der Daten zu "Opfern illegaler Handlungen" bleibt unklar, wobei die Abgeordneten klarere Definitionen der Gründe für die Sammlung und Speicherung dieser Daten fordern.

Umgang mit rechtlichen und technischen Unklarheiten

Jenseits der Anrufblockierung identifizierte der Ausschuss eine rechtliche Spitzfindigkeit im Zusammenhang mit dem "Staatlichen Informationssystem" (GIS), das mit der Überwachung dieser Verbrechen beauftragt ist. Das Gesetz gewährt diesem automatisierten System derzeit die Befugnis, zwingende Anordnungen an Telekommunikationsbetreiber zur Aussetzung von Diensten für bestimmte Nummern zu erlassen.

Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass im russischen Recht ein automatisiertes Informationssystem keine Rechtspersönlichkeit darstellt und daher nicht die rechtliche Befugnis besitzt, verbindliche Anordnungen zu erlassen. Der Ausschuss besteht darauf, dass das Gesetz verfeinert werden muss, um eine spezifische menschliche oder institutionelle Autorität zu identifizieren, die für diese Handlungen verantwortlich ist, um Verantwortlichkeit zu gewährleisten.

Ein umfassenderer Überarbeitungsansatz für digitale Sicherheit

Diese Anrufblockierungsinitiative ist Teil eines viel größeren "Anti-Betrugs-Pakets", das Russlands digitale Abwehrkräfte modernisieren soll. Andere Maßnahmen im Gesetz beinhalten:

• Obligatorische Verifizierung signifikanter Online-Aktionen über SMS-Codes und den staatlich anerkannten Messenger Max.
• Strengere Anforderungen an Banken, mobile Anwendungen und Websites vor bösartigem Code zu schützen.
• Verbesserte Koordination zwischen Telekommunikationsbetreibern und dem einheitlichen Register zur präventiven Sperrung betrügerischen Verkehrs.

Die Staatsduma wird den Gesetzentwurf in seiner ersten Lesung am 10. Februar prüfen. Während der Ausschuss seine Genehmigung empfohlen hat, hängt die endgültige Umsetzung davon ab, wie erfolgreich die Regierung diese Bedenken hinsichtlich Benutzerfreundlichkeit und rechtlicher Klarheit angeht.